By Tobias Schröter

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, notice: noch offen, Humboldt-Universität zu Berlin (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Parlamentsrecht, Sprache: Deutsch, summary: Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die kommunalen Mitwirkungsverbote für Gemeindevertreter sowie deren Herkunft und ihr Zweck aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestags betrachtet.
Nachdem festgestellt wird, dass keine eben solchen geschriebenen Regelungen für Parlamentarier existieren, wird die Frage aufgeworfen, ob Abgeordnete befangen sein können und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann.

Es werden im Folgenden verschiedene Möglichkeiten der Herleitung in Betracht gezogen. Dazu zählt auch die Frage der Übertragung der kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Parlamentsrecht. Um diese Frage beantworten zu können, müssen Gemeindevertretung und Parlament strukturell miteinander verglichen werden. Dieser Strukturvergleich bildet den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit.

Trotz vieler Deckungsgleichheiten ist eine Übertragung des kommunalen Mitwirkungsverbots auf das Parlamentsrecht nicht möglich. Aufgrund dessen geht diese Arbeit zum Schluss der Frage nach, ob ein Mitwirkungsverbot für Parlamentarier wegen Befangenheit erforderlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Es wird ein Vorschlag für eine konforme Regelung dargeboten.
Das abschließende Ergebnis führt die Erkenntnisse zusammen und bietet einen kurzen Ausblick. Dabei wird festgehalten, dass es sehr wohl befangene Abgeordnete gibt und eine Regelung sinnvoll erscheint. Damit geht diese Arbeit sogar über die Aufgabenstellung hinaus.

Show description

Read Online or Download „Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament (Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen) (German Edition) PDF

Similar constitutional law books

Download PDF by Michael Rötting: Das verfassungsrechtliche Beitrittsverfahren zur

Die Europäische Union wird in wenigen Jahren einen neuen Erweiterungsschub durch Länder des Westbalkans und Südosteuropas erleben. Der Autor analysiert vor diesem Hintergrund das Beitrittsverfahren, das diese Länder durchlaufen müssen. Er führt den Nachweis, dass das Verfahren mittlerweile in einer Weise verrechtlicht ist, die dem Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft entspricht.

Download PDF by Iris Benöhr: EU Consumer Law and Human Rights (Oxford Studies in European

Normally, patron legislations has performed an instrumental position within the ecu as a device for marketplace integration. There at the moment are symptoms within the new european felony framework and jurisprudence that this can be altering. The Lisbon Treaty includes provisions affecting patron legislations and, whilst, it offers binding criminal strength to the ecu constitution, which in flip provides a basic rights measurement to customer safety.

Download PDF by Schmidt,Wollenschläger,Reiner Schmidt,Ferdinand: Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht:

Kompakt, übersichtlich, aktuell und didaktisch auf die spezifischen Lernbedürfnisse der Studierenden zugeschnitten, entfaltet dieses Lehrbuch die vielfältigen und facettenreichen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakultäten von zentraler Bedeutung ist.

Download e-book for iPad: Scotland's Constitution: Law and Practice by Chris Himsworth,Christine O'Neill

Scotland's structure: legislations and perform, third variation is a transparent, complete account of the Scottish size of constitutional legislation inside of its united kingdom and eu context. It describes and analyses constitutional preparations whereas integrating that evaluation with a basic heritage to constitutional legislation and the united kingdom associations that have a continuous relevance for the govt of Scotland.

Extra resources for „Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament (Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen) (German Edition)

Sample text

Download PDF sample

„Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament (Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen) (German Edition) by Tobias Schröter


by Kenneth
4.5

Rated 4.48 of 5 – based on 37 votes